Wie kann Rechtsstaatlichkeit vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden politischen Debatte und neuer EuGH-Entscheidungen bewahrt und ihre Durchsetzung sichergestellt werden.
„Wenn wir heute in Frieden leben, dann nur, weil wir das Glück haben, in einem Rechtsstaat zu leben, der uns Demokratie, Freiheit und somit eben Frieden schenkt“, sagt Dr. Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK). Rechtsstaatlichkeit sei daher grundlegender Bestandteil der Demokratie, aber auch der europäischen Integration. Vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden politischen Debatte und neuer EuGH-Entscheidungen stellt sich allerdings zunehmend die Frage, ob und wie sich das Konzept der Rechtsstaatlichkeit und seine Durchsetzung verändern muss. „Bei allen Betrachtungen gilt es immer, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen“, so Dr. Michael Umfahrer. Begleitet durch eine rasante Digitalisierung, nicht zuletzt beschleunigt durch die Pandemie, stehen nicht nur die Rechtsberufe vor einer großen Herausforderung. „Es ist an der Zeit, den Menschen und Mittel wie Künstliche Intelligenz sinnvoll und mit dem notwendigen Augenmaß zu verbinden, ohne an Rechtssicherheit zu verlieren. Dies gilt gerade auch im besonders sensiblen Bereich des Erwachsenenschutzes, um Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit möglichst lange und umfassend bewahren zu können“, so der Präsident der Österreichischen Notariatskammer.
Angesichts seiner andauernden Aktualität beschäftigen sich auch die 32. Europäischen Notarentage, die von 28. bis 29. April 2022 in Salzburg stattfinden, mit dem Thema „Rechtsstaatlichkeit – Der Mensch im Mittelpunkt“. Hochrangige Referenten der Europäischen Kommission, ausgewählte internationale und nationale Experten aus der Rechts- und Unternehmenspraxis sowie der Wissenschaft werden erwartet und sich in Referaten und Diskussionen mit dem Thema befassen. Vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden politischen Debatte und neuen EuGH-Entscheidungen wird dabei die Frage beleuchtet, ob und wie sich das Konzept der Rechtsstaatlichkeit und seine Durchsetzung verändern muss – und welchen Beitrag die Notarinnen und Notare zur Stärkung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit in Anbetracht des digitalen Fortschritts leisten können. „Unsere Grundpfeiler Verlässlichkeit und Unparteilichkeit ergeben sich aus unserer Amtsträgerfunktion. Beides führt dazu, dass die Menschen Vertrauen in die Funktion haben und das Gefühl, bei uns sicher zu sein. Damit es so bleibt, müssen wir flexibel und innovativ sein und uns anpassen, wenn sich Rahmenbedingungen ändern“, sagt Dr. Umfahrer.
Fachprogramm der 32. Europäischen Notarentage
Rechtsstaatlichkeit - Der Mensch im Mittelpunkt
Freitag, 29. April 2022 - Salzburg Congress (Europa-Saal)
08.15–09.00 Uhr: Registrierung der Teilnehmer
09.00–09.45 Uhr: Begrüßung
Dr. Christoph Mondel, MBL, Präsident der Österreichischen Notariatsakademie
Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg
Dr. Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer
Giampaolo Marcoz, Präsident des Rates der Notariate der Europäischen Union (CNUE)
Dr. Alma Zadić, LL.M. (Videobotschaft), Bundesministerin für Justiz
09.45–10.25 Uhr: Rechtsstaatlichkeit – Illusion oder Wirklichkeit?
Didier Reynders, (Videobotschaft) Europäischer Kommissar für Justiz, Europäische Kommission, Brüssel
Prof. Laurent Pech, Professor für Europäisches Recht, Leiter der Rechts- und Politikabteilung der Middlesex University in London
11.00–12.00 Uhr: Podiumsdiskussion
Dr. Brigitte Bierlein, Bundeskanzlerin a.D., Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs a.D.
Mag.a Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung
MEP Dr. Othmar Karas, M.B.L.-HSG, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Straßburg/Brüssel
Prof. Laurent Pech, Professor für Europäisches Recht, Leiter der Rechts- und Politikabteilung der Middlesex University in London
Didier Reynders, Europäischer Kommissar für Justiz, Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer
Publikumsdiskussion & Resümee
13.15–14.00 Uhr: Erwachsenenschutzgesetz – Herausforderungen der Selbstbestimmung
Dr. Andreas Stein, Referatsleiter, Ziviljustiz, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission, Brüssel
Philippe Lortie, Erster Sekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Den Haag
14.00 – 15.00 Uhr: Podiumsdiskussion
Philippe Lortie, Erster Sekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Den Haag
Dr. Christoph Mondel, MBL, Präsident der Österreichischen Notariatsakademie
Raul Radoi, Generalsekretär des Rates der Notariate der Europäischen Union (CNUE), Brüssel
Dr. Andreas Stein, Referatsleiter, Ziviljustiz, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission, Brüssel
Publikumsdiskussion & Resümee