32. Europäische Notarentage: Was heißt hier Rechtsstaat

Wie lange können wir noch in Frieden und Freiheit leben? 200 Notar:innen aus 21 Ländern diskutierten mit hochrangigen Referent:innen über Rechtsstaatlichkeit - Illusion oder Wirklichkeit.
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Zum 32. Mal gingen die Europäischen Notarentage Ende April in Salzburg über die Bühne. Präsident der Österreichischen Notariatskammer Michael Umfahrer (Bild links) freut sich, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer (Bild rechts) die 200 Notar:innen aus insgesamt 21 Ländern in Salzburg begrüßte. Die Salzburgerin Karoline Edtstadler (Bildmitte) genoss ihren Heimvorteil und brachte sich als Europaministerin in die Podiumsdiskussion um die Rechtsstaatlichkeit – Illusion oder Wirklichkeit? ein.

In einer demokratischen Gesellschaft sind den Bürger:innen Grund- und Freiheitsrechte garantiert. Sie sind die Basis, dass wir unser Leben nach eigenen Vorstellungen und Neigungen frei gestalten können. Jeder Mensch kann privat, beruflich oder unternehmerisch Verträge schließen, um angestrebte Ziele seines Lebens zu erreichen.

„In einem Rechtsstaat zählt das unabhängige und funktionierende Justizsystem zu den höchsten Werten“, so Otmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. In Österreich klagt die Justiz seit Jahren über Budgetnöte, an die 400 Planstellen sollen fehlen.

„Gemeinschaftsrecht muss Vorrang gegenüber nationalem Recht genießen. Wird das in Frage gestellt, zerstört es die gemeinsame Basis der EU“, so Europaministerin Karoline Edtstadler. Dabei sprach sie sich auch dafür aus, keine Kompromisse bei der Verletzung von Rechtsstaatlichkeit einzugehen.

„Um die Rechtsstaatlichkeit muss man immer kämpfen“, so Laurent Pech, Professor für Europäisches Recht.

„Notar:innen werden weiterhin dafür arbeiten, dass die Welt jeden Tag ein bisschen besser wird,“ sagt der Präsident der Österreichischen Notariatskammer Michael Umfahrer. Er bringt damit das Grundverständnis des Notarberufs auf den Punkt. Notariate sind als unabhängige und unparteiische Amtsträger ein wesentliches Element, wenn es darum geht, die Rechtssicherheit im demokratischen Rechtsstaat zu gewährleisten.

 

 

 

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