Europäische Notarentage in Salzburg: Digitalisierung im Fokus



Die 33. Europäischen Notarentage, die am 21. April in Salzburg stattgefunden haben, waren dem Thema der Digitalisierung gewidmet. Rund 150 Referent:innen aus Politik, Unternehmenspraxis und Wissenschaft diskutierten zu den Errungenschaften und Herausforderungen der Justiz auf diesem Gebiet. „Wir haben uns dem Thema der Digitalisierung des Rechts gewidmet, um den Zugang zu notariellen Dienstleistungen für alle unter Einhaltung der wichtigen Rechtssicherheitsstandards zu erleichtern“, erklärt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, der im Rahmen der Notarentage von Bundesministerin Alma Zadić das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen bekommen hat. „Die Europäischen Notarentage stellen seit dem Jahr 1989 einen Fixpunkt des juristischen Geschehens sowohl in Österreich als auch in Europa dar. Um eine derart hochkarätige und gehaltvolle Veranstaltung anbieten zu können braucht es engagierte Personen wie den Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer, Dr. Michael Umfahrer. Auch deshalb war es mir eine besondere Freude und Ehre Dr. Umfahrer das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich als Zeichen der Anerkennung für seine hervorragenden Verdienste für das österreichische Notariat verleihen zu dürfen. Ich wünsche ihm und der Österreichischen Notariatskammer weiterhin viel Erfolg und freue mich auf viele weitere spannende Notarentage“, so Justizministerin Alma Zadić. 
Upgrading der Digitalisierung für mehr justizielle Zusammenarbeit  
Die europäische Digitalisierungsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Jahr 2019 hat die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht in der EU vorangetrieben. Zugleich stellt die Digitalisierung der Justiz den internationalen Informationsaustausch vor neue Herausforderungen, wie die Diskussionsrunden der Europäischen Notarentage gezeigt haben. „Im Gesellschaftsrecht stoßen grenzüberschreitende Maßnahmen – von der Gründung einer Tochtergesellschaft über die Errichtung einer Zweigniederlassung bis zu Umgründungen – auf Hindernisse, die bei Inlandsmaßnahmen nicht bestehen“, weiß ao. Uni-Prof. Christian Zib, der bei den Europäischen Notarentagen als Panelist vor Ort war. „Hier haben die Digitalisierungs- und die Mobilitätsrichtlinie und der jüngste Kommissionsvorschlag zur Erweiterung digitaler Werkzeuge und Prozesse bedeutende Verbesserungen gebracht“, so der Jurist. „In Zukunft soll die justizielle Kommunikation grenzüberschreitend auch digital stattfinden können, einschließlich der Nutzung von Videokonferenzsystemen. Entscheidend war dabei, sicherzustellen, dass alle Menschen Zugang zu dieser Möglichkeit haben, auch wenn sie nicht selbst über die Infrastruktur oder die Fähigkeiten verfügen“, ergänzt Europaabgeordneter Lukas Mandl.  
Online-Rechtsdienstleistungen in Österreich 
In Österreich sind seit Pandemiebeginn 2020 alle notariellen Dienstleistungen im Bereich des Gesellschaftsrecht auch online möglich. Das spart Zeit, steigert die Effizienz und ist nachhaltiger, wenn die physische Anreise mit dem Auto oder Flugzeug entfällt. Wie aktuelle Studienergebnisse zeigen, halten es etwa die Hälfte der Österreicher:innen (50,1 Prozent) für wahrscheinlich, dass sie Online-Dienstleistungen von Notar:innen in Anspruch nehmen werden. „Online-Rechtsdienstleistungen werden immer stärker nachgefragt. Die notarielle Beratung, das Herzstück unserer Arbeit, steht dabei stets im Fokus – egal, ob man sich für den analogen, hybriden oder digitalen Weg entscheidet“, erklärt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer.